Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen versteht man unter:
1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafte Datenquelle: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Abfragen und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9.Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation verwendet werden;
10. Mittel der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
SpeedComfort
Goudsesingel 136
3011 KD Rotterdam
Telefonnummer: +49 41027095997
E-Mail-Adresse: support-de@speedcomfort.com
Handelsregisternummer: 63800543
USt-Identifikationsnummer: NL 8554.08.157 B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jede abgeschlossene Fernabsatzvereinbarung und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann, abweichend von dem vorhergehenden Absatz, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Vereinbarung und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder zur Aufhebung des Vertrags geben.
5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
die eventuell anfallenden Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;die Zahlungsmethode, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
die Möglichkeit für den Verbraucher, die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor dem Abschluss des Vertrags zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
die eventuell anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenscodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenscodizes elektronisch einsehen kann;
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Vertrag von dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
die Besuchsadresse des Unternehmensstandorts, an dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrags dem Verbraucher bereitgestellt;
die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmte Dauer ist.
6. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorher vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – sofern vernünftigerweise möglich – in dem originalen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher über das Retourenformular auf speedcomfort.returnista.nl oder durch ein anderes Kommunikationsmittel, wie z.B. per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf rechtskräftig.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden keine Rücksendekosten berechnet. Die Rücksendung ist kostenlos.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts verantwortlich.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, die vor dem Abschluss des Kaufvertrags erfolgen müssen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, die in den Absätzen 2 und 3 beschrieben sind, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
die schnell verderben oder altern können;
deren Preis von Schwankungen an den Finanzmärkten abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computer-Software, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
für Hygienewaren, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
die Beherbergung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen ergeben sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind;
oder der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers, die dieser aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
4. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zur Nutzung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder die auf der Verpackung angegebenen Hinweise verstoßen wurden;
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Kommt es zu einer Verzögerung bei der Lieferung oder kann eine Bestellung ganz oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann aus genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuell erforderliche Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, regelmäßig Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zu liefern, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, regelmäßig Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zu liefern, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, regelmäßig Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zu liefern, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, regelmäßig Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu liefern, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, regelmäßig Produkte oder Dienstleistungen zu liefern, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag darauf abzielt, aber weniger als einmal pro Monat Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu liefern.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die zuvor dem Verbraucher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdemanagement
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdemanagement und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop bei der Stiftung WebwinkelKeur angeschlossen ist und die Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop ein aktives Mitglied hat, indem Sie die Mitgliederliste unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ einsehen. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen. Deren Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Der Vorlage eines Streits an dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zahlen muss. Außerdem ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
6. Eine Beschwerde schränkt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht ein, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form zu speichern.